Das lehnen wir entschieden ab!!!!!!!
In der konstituierenden Sitzung, wo alle Augen auf die Amtseinführungen gerichtet sind, haben alle großen Fraktionen gemeinsam einen Antrag zur Erhöhung eingebracht.
Warum in dieser Sitzung?
Ganz einfach: Alle Anträge in der kontituirenden Sitzung müssen nicht in Ausschüssen vorberaten werden und in dem Wust von 38 Tagesordnungspunkten geht so ein Antrag schnell unter. Denn eigentlich gehört ein solcher Antrag in den Haupt- und Finanzausschus und grundsätzlich in die Haushaltsberatungen. Man wollte offensichtlich eine größere öffentliche Diskussion vermeiden und diese Steigerung der Ausgaben schnell und leise beschließen – Transparenz geht unserer Meinung nach anders!
Ja, in den Begründungen war viel zu hören von Professionalisierung der Gemeindepolitik für ein besseres Ergebnis für die Bürger, doch wir fragen uns, warum scheut man dann die öffentliche Diskussion? Wenn es doch so notwendig ist, dann wird doch sicherlich jeder Bürger verstehen, dass eine große Fraktion in Bönen z.B. dringend einen bezahlten Geschäftsführer braucht für eine bessere Politik. Zumal die Ergebnisse der letzten unprofessionellen Legislaturperiode desaströse Ergebnisse hervorgebracht hat: Der Stärkungspakt wurde gemeistert und seitdem bis 2024 ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, so dass 42 Millionen Rücklagen gebildet werden konnten, einen größeren Teil der Schulden wurde getilgt, ein neues bezahltes Rathaus wurde gebaut, ein Dorfgemeinschaftshaus konnte errichtet werden, alle Sportplätze wurden erneuert bzw. sind in Arbeit usw. – viel schlechter geht es wirklich nicht. Die 51000 Euro im Jahr mehr die dieser Beschluss kostet bzw. insgesamt 255000 für die kommende Legilaturperiode fallen bei dem prognotizierten Millionen-Defizit im Haushalt für 2026 und den folgenden Jahren sicherlich gar nicht mehr auf…
Und auch wir stellen eine Prognose auf: Wenn wir (evtl. 2028) wieder in einen Nothaushalt fallen, wird daran garantiert nicht gespart.