--> BgB Bürgergemeinschaft Bönen e.V.
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  Wahlprogramm  

Kommunalwahl 2020

Themen und Schwerpunkte der Bürgergemeinschaft Bönen e.V. und Ansätze, wie die Ziele für Bönen und Sie erreicht werden können.

Viel erreicht, weiter geht's!

Seit 2014 hat sich vieles verändert in der Gemeinde. Durch den Wegfall der absoluten Mehrheit einer Partei konnten viele Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten umgesetzt werden. Die Gemeindepolitik wurde transparenter - eines unserer erreichten Ziele

Erreichte Ziele:

  • Solide Haushaltsführung, Rücklagen gebildet (+700%) und Schulden (-27%) abgebaut.
  • Kreisverkehr an der Kreuzung Bahnhofstraße/Hammer Straße wird gebaut.
  • Das Thema Beseitigung der Bahnschranke auf der Bahnhofstraße wird aktiv angegangen.
  • Bürgernahe Nutzung des Geländes der ehem. Ermelingschule: Dorfgemeinschaftshaus wird errichtet.
  • Interkommunale Zusammenarbeit wurde ausgebaut: Bönen und Holzwickede sind Gründungsmitglieder eines kreiseigenen Entsorgungsbetriebes (GWA Kommunal).

Solide Haushaltsführung

Die Folgen des Dexia - Kredites konnten glücklicherweise gerichtlich abgemildert werden. Durch solide Haushaltsführung waren die letzten Haushalte ausgeglichen, es konnten größere Rücklagen gebildet werden und Schulden abgebaut werden. Ohne solide Haushaltsführung würden z.B. die Folgen der Corona-Pandemie die Gemeinde wieder in eine Notlage stürzen - wir haben aus der Vergangenheit gelernt!

Doch auch Bund und Land NRW sind schuld an der schlechten Finanzausstattung der Gemeinde. In der Vergangenheit wurden  immer wieder Aufgaben an die Städte und Gemeinden abgegeben, ohne dass ein ausreichender finanzieller Ausgleich statt fand. Und dass, obwohl der Ausgleich gesetzlich vorgeschrieben ist.

Es ist also offensichtlich, dass dieses Thema nicht aus den Augen verloren werden darf. Wir müssen vom Land NRW immer wieder, zur Not auch mit gerichtlicher Hilfe, Ausgleichszahlungen einfordern. Und das ohne reelle Unterstützung der großen Parteien: Denn die Parteien, die in Bundes- und Landesregierungen beteiligt sind, wollen natürlich ihre eigenen Haushalte sanieren.

Darum fordern wir:

  • Die Grundsteuer nach dem Stärkungspakt wieder zu senken. Hierdurch werden Bürger/innen und die Wirtschaft entlastet. Die Gemeinde hat so in der Zukunft wieder die Möglichkeit bei neuerlichen finanziellen Notlagen die Grundsteuer wieder anheben zu können.
  • Bönen als Standort für mittelständische produktive Unternehmen attraktiver machen. Denn mittelständische Unternehmen sind stark in der Region verwurzelt und bieten sowohl Ausbildungs- als auch Arbeitsplätze. Weitere Logistikansiedlungen mit wenigen Niedriglohnarbeitsplätzen sind abzulehnen.
  • Noch mehr kommunale Zusammenarbeit. Das bedeutet gleiche Leistung bei geringeren Kosten. Beispiele hierfür sind die Volkshochschulen, Baubetriebshöfe...

Bürgerwille statt Parteiprogramm

Für die Bürgergemeinschaft Bönen e.V. ist der Maßstab für die Entscheidungen einer Gemeinde ausschließlich der Wille der Bürger/innen. Die Entscheidungen des Gemeinderats betreffen mehrheitlich Verwaltungsaufgaben. Hierfür kann es nur einen Maßstab geben: sparsame und effektive Aufgabenerledigung.
Parteiprogramme mit ihren ideologischen Zielen verhindern die Anwendung dieser Richtschnur!

Um das zu erreichen wollen wir:

  • Dafür sorgen, dass die Gemeindepolitik weiterhin transparent bleibt. Entscheidungen des Gemeinderats müssen für den Bürger verständlich und nachvollziehbar sein.
  • Weiterhin mehr Demokratie wagen und die Bürger/innen bei wichtigen Entscheidungen z.B. durch Bürgerentscheide beteiligen oder ihre Anträge nach §24 der Gemeindeordnung nach Kräften zu unterstützen.
  • Die Verwaltung "überwachen", damit sie weiterhin bürgerfreundliche und sparsame arbeitet.

Alle Schulabschlüsse müssen in Bönen möglich sein

Aktuell sind die Schülerzahlen in Bönen noch niedrig, doch in Zukunft werden sie stark steigen, wie man unschwer an den z.Zt. benötigten zusaätzlichen KiTa-Plätzen erkennen kann. Unser Ziel ist es, bis dahin weiterhin alle Schulformen in Bönen zu erhalten.

Nur bestmögliche Bildung kann vor Arbeitslosigkeit schützen:

  • Das Marie-Curie-Gymnasium muss in ruhigeres Fahrwasser gebracht werden, damit es an die vergangenen Erfolge anknüpfen und somit fortbestehen kann.
  • Die Qualität der Pestalozzi-Hauptschule verbessern, z.B. durch zusätzliche Sozialarbeit.
  • Die freiwillige Zusammenarbeit von Schulen stärken.
  • Neue, technikgestützte Lernmöglichkeiten müssen zeitnah angeschafft und verstärkt eingesetzt werden.

Lebensqualität für alle Bürger steigern

Nur eine attraktive, bürgernah gestaltete Gemeinde sichert die Zukunft. Alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden zukünftig mit dem demographischen Wandel kämpfen. Die Geburtenraten sinken, die Gesellschaft wird insgesamt älter.
Eine wichtige Aufgabe wird es sein, unabhängig von finanziellen Mitteln die Attraktivität einer Gemeinde als Wohn- und Arbeitsumfeld zu erhalten.

Hierzu bieten sich folgende Maßnahmen an:

  • Die Lebensqualität der einzelnen Ortsteile muss gesteigert werden. Ein erster Aufschlag ist das Dorfgemeinschaftshaus und das Sportstättennutzungskonzept. Die Gestaltung der Bahnhofstraße Ost ist eine wichtige Aufgaben für uns in der die Bürgerbeteiligung groß geschrieben wird.
  • Dennoch, die Lebensqualität steigt nicht alleine durch eine wunderbar neu gebaute Bahnhofstraße, wenn es entlang der Straße massiv leerstehende Ladenlokale zu finden gibt! Sinnvoller wäre es, wenn diese Leerstände in Wohnraum umgewandelt würden. Vorteil: neuer Wohnraum entsteht, i.d.R. zentrumnah und im Erdgeschoss - ideal z.B. für ältere Bürger*innen. Wir wollen eine Umbauprämie (ähnlich "Jung kauft Alt") einführen, um Hausbesitzer zu motivieren Wohnraum zu schaffen.
  • Ein aktives Vereinsleben verbindet Menschen. Die Unterstützung der ortsansässigen Vereine muss daher selbstverständlich sein. Auch in einem Nothaushalt können ohne finanziellen Mehraufwand Informationen und Wertschätzung gegeben werden. Beispielsweise können die Vereine auf der Homepage der Gemeinde Bönen mit eingebunden werden. Denn gerade kleine Vereine haben oft keine finanziellen und personellen Mittel, sich mit einem eigenen Internetauftritt aktuell zu präsentieren.
  • Wertschätzung des Ehrenamtes: Das Ehrenamt ist unverzichtbar. In Zeiten von Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten stehen freiwillige Aufgaben immer wieder auf dem Prüfstand. Hier stellen ehrenamtliche Dienste oftmals den letzten Ausweg dar, noch ein Mindestmaß an kulturellem und sozialem Miteinander sicher zu stellen. Die Gemeinde Bönen kann den Rahmen schaffen, in dem sich engagierte Menschen kennen lernen, austauschen und vernetzen. Hierfür hat sie, unabhängig von ihrem Finanzrahmen, Ressourcen und Räumlichkeiten zur Verfügung.
  • Ein Mindestmaß an kulturellem Angebot muss erhalten bleiben. Es ist aber darauf zu achten, dass nur für Projekte Geld ausgegeben wird, die einen Nutzen für die Mehrzahl der Bürger bringen. Kulturarbeit, die nur einer kleinen, elitären Gruppe einen Erlebniswert garantiert, ist abzulehnen. Auch wenn es sich im Einzelfall um ehrenwerte Ziele handelt, darf nicht vergessen werden, dass sich die Gemeinde zurzeit in einem Nothaushalt befindet. Das wenige Geld, das zur Verfügung steht, muss gerecht verteilt werden.

Verkehrskonzept für Bönen


Für den Verkehr der Zukunft ist eine flexible, nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität zu fördern, die nicht nur auf Autos oder Alternativen setzt, sondern allen Verkehrsteilnehmern sichere und schnelle Verbindungen bietet, so dass gerade Schwächere, wie z.B. Fußgänger und Radfahrer besonders geschützt werden. Darüber hinaus ist uns die bessere Anbindung der Ortsteile an den öffentlichen Nahverkehr besonders wichtig.

Unsere Ziele zu diesem Thema:

  • Ein ununterbrochenes und sicheres Radwegenetz ist notwendig. Verbindungen für Radfahrer müssen konsequent und durchgängig aber nicht um jeden Preis gebaut werden. Der Radverkehr gehört auf die Straße. Innerorts präferieren wir die sog. “Schutzstreifen” für Fahrradfahrer auf der Straße.
  • Am Bahnhof Bönen müssen, im Hinblick auf die geplanten Umbaumaßnahmen gute Ab- und Unterstellmöglichkeiten für alle Fahrzeugarten geschaffen werden. Eine bessere Anbindung der Randgebiete an den öffentlichen Nahverkehr halten wir für besonders wichtig.
  • Gehwege müssen in gutem Zustand und barrierefrei konstruiert sein. Auch die Querungen in Form von Ampeln und Zebrastreifen an den Hauptverkehrsstraßen sollen barrierefrei gestaltet werden. Generell sollten Planungen von neuen Verkehrskonzepten von dem Behindertenbeirat begleitet werden.

Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Leben

Inklusion ist ein Menschenrecht. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2008 in nationales Recht umgesetzt wurde, fordert ein, dass alle Menschen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen sollen.  
Das Thema Inklusion wird in Deutschland dagegen immer nur unter dem Gesichtspunkt der schulischen Inklusion und ihrer finanziellen Folgen diskutiert.
Das ist falsch!
Inklusion umfasst alle Bereiche des öffentlichen Lebens, wie z.B. in Verkehrskonzepten, im Kulturangebot aber auch in den KiTa’s und Schulen. Inklusion hat positive Auswirkungen auf das Gemeindeleben. Denn automatisch werden auch die Bedürfnisse älterer Einwohnerinnen und Einwohner mit berücksichtigt, ihre Bedürfnisse erfüllt.
Somit ist eine inklusive Gemeinde auch für den demographischen Wandel gerüstet.

In einem ersten Schritt sind daher folgende Aufgaben zu berücksichtigen:

  • Öffentliche Einrichtungen verfügen in der Regel über barrierefreie Zugänge. Doch sind sie auch ausreichend beschildert? Wird bei Werbematerialien auf die behindertengerechten Zugangsmöglichkeiten hingewiesen?
  • Veröffentlichungen der Gemeinde müssen in Leichter Sprache verfügbar sein. Besonders hilfreich ist Leichte Sprache für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen über eine geringe Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen. Sie dient damit der Barrierefreiheit.
  • Entscheidungen des Gemeinderats sollten immer auch in Bezug auf die Folgen für die Inklusion überprüft werden. Hierzu soll der Behindertenbeirat beteiligt werden.

Ihre Themen

Die Bürgergemeinschaft Bönen ist ein kommunalpolitisch engagierter Verein der die Interessen der Bönener Bürger direkt vertritt. Als freie Wählergemeinschaft im Landesverband der FREIEN WÄHLER Nordrhein Westfalen können wir, im Gegensatz zu den Parteien, unsere Entscheidungen sachbezogen, unabhängig und bürgernah treffen und unterliegen keinen Zwängen von Landes- oder Bundespolitik.

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Bürgergemeinschaft Bönen e.V.
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