Wahlprogramm

Kommunalwahl 2014

Probleme angehen

Deshalb fordern wir für Sie:

• Schlaglöcher und schlechte Straßen müssen beseitigt werden.
• Einen Kreisverkehr an der Kreuzung Bahnhofstraße/Hammer Straße.
• Mehr Initiative zum Thema Bahnschranke auf der Bahnhofstraße.
• Einen wirksamen Lärmschutz an der Hammer Straße.
• Schnelle Internetverbindungen, diese sind wichtig für alle hiesigen Unternehmen und alle Bürger/innen.

Solide Haushaltsführung

Dank teurer Kredite z.B. bei der Dexia - Kommunalbank und verspielter Fördermittel  wie im Falle der OGS Lenningsen, aber auch durch das Versäumnis, größere  Rücklagen zu bilden, befindet sich die Gemeinde Bönen in einer finanziellen Notlage.

Doch auch Bund und Land NRW sind schuld an der schlechten Finanzausstattung der Gemeinde. In der Vergangenheit wurden  immer wieder Aufgaben an die Städte und Gemeinden abgegeben, ohne dass ein ausreichender finanzieller Ausgleich statt fand. Und dass, obwohl der Ausgleich gesetzlich vorgeschrieben ist.

Es ist also offensichtlich, dass dieses Thema nicht aus den Augen verloren werden darf. Wir müssen vom Land NRW immer wieder, zur Not auch mit gerichtlicher Hilfe, Ausgleichszahlungen einfordern. Und das ohne reelle Unterstützung der großen Parteien: Denn die Parteien, die in Bundes- und Landesregierungen beteiligt sind, wollen natürlich ihre eigenen Haushalte sanieren.

Darum fordern wir:

• Die Grundsteuer nach dem Nothaushalt wieder zu senken. Hierdurch werden Bürger/innen und die Wirtschaft entlastet. Die Gemeinde hat so in der Zukunft wieder Reserven bei finanziellen Notlagen.
• Bönen als Standort für mittelständische Unternehmen attraktiver machen. Denn mittelständische Unternehmen sind stark in der Region verwurzelt und bieten sowohl Ausbildungs- als auch Arbeitsplätze.
• Mehr kommunale Zusammenarbeit. Das bedeutet gleiche Leistung bei geringeren Kosten. Beispiele hierfür sind die Volkshochschulen, Baubetriebshöfe, IT-Abteilungen.
• Aus der Vergangenheit lernen und zukünftig größere Rücklagen bilden.

Bürgerwille statt Parteiprogramm

Maßstab für die Entscheidungen einer Gemeinde muss der Wille der Bürger/innen sein. Die Entscheidungen des Gemeinderats betreffen ausschließlich Verwaltungsaufgaben. Hierfür kann es nur einen Maßstab geben: sparsame und effektive Aufgabenerledigung.
Parteiprogramme mit ihren ideologischen Zielen verhindern die Anwendung dieser Richtschnur!

Um das zu erreichen wollen wir:

• Die Gemeindepolitik transparenter machen. Die Entscheidungen des Gemeinderats müssen für den Bürger verständlich sein.
• Mehr Demokratie wagen und die Bürger/innen bei wichtigen Entscheidungen z.B. durch Bürgerentscheide beteiligen.
• Eine bürgerfreundliche und sparsame Verwaltung.

Inklusion ist mehr als Schule

Inklusion ist ein Menschenrecht. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2008 in nationales Recht umgesetzt wurde, fordert ein, dass alle Menschen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen sollen.  
Das Thema Inklusion wird in Deutschland dagegen immer nur unter dem Gesichtspunkt der schulischen Inklusion und ihrer finanziellen Folgen diskutiert. Die Gesetzesvorlage zur schulischen Inklusion ist umstritten, da die rot-grüne Landesregierung nach Auffassung sowohl der Experten als auch der Betroffenen keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung stellt. Hierdurch entsteht eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Das ist falsch!
Inklusion hat positive Auswirkungen auf das Gemeindeleben. Denn automatisch werden auch die Bedürfnisse älterer Einwohnerinnen und Einwohner mit berücksichtigt, ihre Bedürfnisse erfüllt.
Somit ist eine inklusive Gemeinde auch für den demographischen Wandel gerüstet.

In einem ersten Schritt sind daher folgende Aufgaben zu berücksichtigen:

• Der Internetauftritt der Gemeinde muss barrierefrei sein.
• Öffentliche Einrichtungen verfügen in der Regel über barrierefreie Zugänge.  Doch sind sie auch ausreichend beschildert? Wird bei Werbematerialien auf die behindertengerechten Zugangsmöglichkeiten hingewiesen?
• Veröffentlichungen der Gemeinde müssen in Leichter Sprache verfügbar sein. Besonders hilfreich ist Leichte Sprache für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen über eine geringe Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen. Sie dient damit der Barrierefreiheit.
  Integration, politisches Interesse und Engagement setzen den ungehinderten Zugang zu Informationen voraus. Das Bewusstsein, dass es erforderlich ist, auch das Amtsdeutsch zu vereinfachen, hat in den letzten Jahren zugenommen. Das Netzwerk Leichte Sprache hat hierfür Grundsätze aufgestellt. Diese müssen umgesetzt werden.
• Entscheidungen des Gemeinderats sollten immer auch in Bezug auf die Folgen für die Inklusion überprüft werden. Wir fordern, dass in jeder Drucksache die Folgewirkungen für die Inklusion bedacht und formuliert werden.

Alle Schulabschlüsse müssen in Bönen möglich sein

Aufgrund sinkender Schülerzahlen wird sich die Schullandschaft in Zukunft in der Gemeinde Bönen verändern. Unser Ziel ist es dennoch, weiterhin alle Schulabschlüsse in Bönen anzubieten.

Nur bestmögliche Bildung kann vor Arbeitslosigkeit schützen:

• Zukünftig werden Kooperationen von Schulformen unumgänglich sein.
• Deshalb wollen wir schon heute die freiwillige Zusammenarbeit von Schulen stärken.
• Neue, technikgestützte Lernmöglichkeiten müssen eingesetzt werden.

Lebensqualität für alle Bürger steigern

Nur eine attraktive, bürgernah gestaltete Gemeinde sichert die Zukunft. Alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden zukünftig mit dem demographischen Wandel  kämpfen. Die Geburtenraten sinken, die Gesellschaft wird insgesamt älter.
Eine wichtige Aufgabe wird es sein, unabhängig von finanziellen Mitteln die Attraktivität einer Gemeinde als Wohn- und Arbeitsumfeld zu erhalten.

Hierzu bieten sich folgende Maßnahmen an:

• Ein aktives Vereinsleben verbindet Menschen. Die Unterstützung der ortsansässigen Vereine muss daher selbstverständlich sein. Auch in einem Nothaushalt können ohne finanziellen Mehraufwand Informationen und Wertschätzung gegeben werden. Beispielsweise können die Vereine auf der Homepage der Gemeinde Bönen mit eingebunden werden. Denn gerade kleine Vereine haben oft keine finanziellen und personellen Mittel, sich mit einem eigenen Internetauftritt aktuell zu präsentieren.
• Wertschätzung des Ehrenamtes: Das Ehrenamt ist unverzichtbar. In Zeiten von Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten stehen freiwillige Aufgaben immer wieder auf dem Prüfstand. Hier stellen ehrenamtliche Dienste oftmals den letzten Ausweg dar, noch ein Mindestmaß an kulturellem und sozialem Miteinander sicher zu stellen. Die Gemeinde Bönen kann den Rahmen schaffen, in dem sich engagierte Menschen kennen lernen, austauschen und vernetzen. Hierfür hat sie, unabhängig von ihrem Finanzrahmen, Ressourcen und Räumlichkeiten zur Verfügung.
• Ein Mindestmaß an kulturellem Angebot muss erhalten bleiben. Es ist aber darauf zu achten, dass nur für Projekte Geld ausgegeben wird, die einen Nutzen für die Mehrzahl der Bürger bringen. Kulturarbeit, die nur einer kleinen, elitären Gruppe einen Erlebniswert garantiert, ist abzulehnen. Auch wenn es sich im Einzelfall um ehrenwerte Ziele handelt, darf nicht vergessen werden, dass sich die Gemeinde zurzeit in einem Nothaushalt befindet. Das wenige Geld, das zur Verfügung steht, muss gerecht verteilt werden.
• Die Lebensqualität der einzelnen Ortsteile muss gesteigert werden. So ist z.B. die Markt-platzbelebung in Altenbögge oder eine bürgernahe Nutzung der Liegenschaften der bald schließenden Ermelingschule wichtige Aufgaben für uns.

Sicherheit

Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das persönliche Wohlbefinden.

Unsere Ziele zu diesem Thema:

• Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Kreispolizeibehörde und der Gemeinde muss kontinuierlich weiter entwickelt werden. Zugleich ist eine Zielüberprüfung unerlässlich. Nur so können die bereits im vergangenen Jahr formulierten Ziele der Prävention erreicht werden.
• Allein eine Verlegung der Polizeiwache in die Gemeindemitte ist sinnvoll, um das Sicherheitsempfinden der Bürger/innen zu stärken.

Ihre Themen

Die Bürgergemeinschaft Bönen ist ein kommunalpolitisch engagierter Verein der die Interessen der Bönener Bürger direkt vertritt. Als freie Wählergemeinschaft im Landesverband der FREIEN WÄHLER Nordrhein Westfalen können wir, im Gegensatz zu den Parteien, unsere Entscheidungen sachbezogen, unabhängig und bürgernah treffen und unterliegen keinen Zwängen von Landes- oder Bundespolitik.

Gerne vertreten wir Ihre Interessen und sind offen für Ihre Anliegen - Sprechen Sie uns an!